Newsletter

Newsletter 2. Hälfte 2010

In Gedenken an Ueli Graf
Mitte Oktober hat uns Ueli Graf verlassen. Die GEU/glp verliert mit ihm ein langjähriges, aktives Mitglied. Ueli hat mitdiskutiert und -gedacht, hat geholfen und tatkräftig unterstützt. Auf die feinen Apfelkuchen, die wir an den Sitzungen bei ihm und seiner Frau geniessen durften, haben wir uns alle immer gefreut. Er bleibt uns als wertvolles Mitglied, vor allem aber als lieber Mensch in Erinnerung.

Volksinitiative &Mac226;Tempo 50/30 für Dübendorf'
Die GEU/glp greift die Bedürfnisse der Dübendorfer Bevölkerung auf und lanciert das Thema Verkehrsberuhigung neu. Nach der Umsetzung von T30 in Gockhausen und der hartnäckigen Forderung der Hermiker nach einer Tempo-30-Zone war die Zeit reif für ein entschlossenes Handeln. Das &Mac226;Modell 50/30' wurde von der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu ausgearbeitet und bezieht den gesamten Verkehr auf unserem Stadtgebiet mit ein. Dabei werden die Strassen in zwei Kategorien unterteilt. Auf den verkehrsorientierten Strassen gilt T50, dies garantiert einen flüssigen Verkehr. In den Quartieren - dort, wo wir wohnen und leben - gilt T30. So kann die Lebensqualität der Bevölkerung massgeblich verbessert werden, ohne dass es zu Behinderungen im Verkehr kommt. Diese Idee wird von mehreren weiteren Dübendorfer Parteien mitgetragen und unterstützt, was uns ausserordentlich freut.
Die GEU/glp wird die VI in Kürze einreichen. Voraussichtlich Anfang 2011 beginnen wir mit der Unterschriftensammlung und freuen uns auf eure Mithilfe. Infos zu Sammlung und Unterschriftenbögen folgen!

Die GEU im Gemeinderat
Das Legislaturjahr 2010/11 begann mit einem Paukenschlag. In der Mai-Sitzung des GR fand ein fragwürdiges Ränkespiel um das Präsidium statt, das die GEU/glp scharf kritisierte. Der aufgrund unsers Turnussystems ausgewiesene Anspruch der SP wurde von der Ratsrechten infrage gestellt. Dabei wurden Gründe aufgeführt, die in den Augen der GEU/glp keinesfalls stichhaltig waren. Wir verurteilten daher die Verletzung von bewährten Traditionen nur im Interesse einer Parteiprofilierung und unterstützten Patrick Angeles Anspruch auf das Ratspräsidium. Leider folgte die Mehrheit des Rates unserer Argumentation nicht.
Thomas Maier hat sich in den vergangenen Monaten hartnäckig für einen sinn- und massvollen Winterdienst in Dübendorf stark gemacht. Dabei hinterfragte er die teilweise unverhältnismässige Schwarzräumung und den übertriebene Einsatz von Salz. Der Rat unterstützte ihn bei der Einreichung eines Postulats, das einen sparsamen Winterdienst verlangt. Der SR hat daraufhin Massnahmen in Aussicht gestellt, das Postulat wird in der Zwischenzeit aufrecht erhalten.
Im Sommer reichten Marcel Drescher und Stefanie Huber eine schriftliche Anfrage zur Elektrizitätsversorgung ein. Unter anderem wurde in der Beantwortung vom Stadtrat die Prüfung einer Photovoltaik-Anlage auf der neuen Überdachung der Altstoffsammelstelle in Aussicht gestellt. Im November reichten Valeria Rampone und Stefanie Huber eine schriftliche Anfrage zum Thema Bepflanzung privater Grundstücke ein. Sie wollen wissen, wie die Stadt aktiv einer Ansiedlung und Verbreitung von unerwünschten neuen Arten nicht nur auf öffentlichen sondern auch auf privaten Grundstücken entgegenwirken kann.

Die glp Kanton Zürich
Im KR lieferten die Kantonsfinanzen Gesprächsstoff. Insbesondere die Ablehnung des Polizei- und Justizzentrums warf hohe Wellen. Die glp hatte scharf kritisiert, dass die Kosten für das Projekt schon seit langem vollständig aus dem Ruder liefen, ohne dass jedoch eine Reaktion seitens des Regierungsrates kam. Das Nein der glp war dann auch mit entscheidend dafür, dass der Rat dem Projekt sein Vertrauen entzog.
Die glp-Fraktion hat auch einige Vorstösse lanciert, u.a. eine Interpellation von Michèle Bättig, in der der Bezug von Uranbrennmaterial aus der umstrittenen russischen Anlage in Majak durch die Axpo Holding thematisiert wird. Der RR wird darin gefragt, ob der Kanton Zürich als Aktionär der Axpo mit diesen Geschäften einverstanden ist und ob der RR bereit ist durch sein Mandat im Verwaltungsrat Einfluss zu nehmen. Die Antwort steht noch aus.
Alle weiteren Informationen zur Arbeit der kantonalen glp gibt es unter www.zh.grunliberale.ch

Die glp Schweiz
Die glp Schweiz hat ihre erste Volksinitiative lanciert! Mit dem Projekt &Mac226;Energie- statt Mehrwertsteuer' leistet die glp Pionierarbeit in Richtung eines ökologisch nachhaltigen Steuersystems, die auch europaweit Signalwirkung haben kann. Viele weitere interessante Informationen dazu findet ihr unter www.grunliberale.ch.
Die Sommersession in Bern war geprägt von der Diskussion über den UBS-Staatsvertrag, der schliesslich angnommen wurde, und von den Debatten zu Ausländerfragen. Die nationalen Räte haben aber auch über eine Teilrevision des CO2-Gesetzes befunden. Leider bewiesen die Räte dabei nicht den Mut, wirklich griffige Massnahmen für eine rasche, nachhaltige Reduktion des CO2-Ausstosses zu beschliessen. Zum Beispiel wurde dem Bundesrat nicht die Möglichkeit eingeräumt, bei Bedarf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einzuführen. Auch dürfen Autos ab 2016 durchschnittlich nicht mehr als 150g CO2/km ausstossen. Der Bundesrat hatte den Räten allerdings eine Limite von 130g CO2/km vorgeschlagen, doch dafür fand sich trotz intensivem Einsatz der Grünliberalen leider keine Mehrheit.
Martin Bäumle hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Abgabe von 5 Rappen pro Kilowattstunde verlangte, um ungedeckte Risiken der Kernenergie zu decken. Leider fand sich im NR dafür keine Mehrheit. Erfreulicherweise hat sich der Rat aber für eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Anlagen im Bereich erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Ständerat hat sich für eine vollständige Kompensation der CO2-Emissionen von Kombigaswerken ausgesprochen. Eine Kompensation im Ausland ist dabei nur teilweise erlaubt. Zudem hat der SR den Bundesrat damit beauftragt zu untersuchen, wie die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0.5% des Bruttonlandprodukts erhöht werden kann. Ebenfalls will der SR den Infrastrukturfonds für den Verkehr aufstocken und hat beschlossen 850 Millionen einzuschiessen, die allerdings sowohl in Bahn- als auch in Strassenprojekte fliessen werden. Ebenfalls im Bereich Verkehr hält der Rat an der Limite von 40 Tonnen für Lastwagen, die in der Schweiz zirkulieren dürfen, fest und ergänzt die Regelung zudem um eine Längenlimite.
In der Herbstsession wurde die 11. AHV-Revision begraben, was die glp scharf kritisierte. Zudem wurden die Weichen für einen indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative gestellt, der in der Wintersession schliesslich auch zustande kam. Wird dieser vom Volk angenommen, ist es trotz der halbherzigen Teilrevision des CO2-Gesetzes möglich, den CO2-Ausstoss von Autos auf 130g CO2/km zu begrenzen.
Weitere Infos zu den Sessionen und der Arbeit der glp in Bern finden sich unter www.grunliberale.ch.

Newsletter 1. Hälfte 2010

Die letzten Monate des vergangenen Jahres sowie die ersten dieses Jahres standen für die GEU ganz im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen. Die vielen Stunden Arbeit haben sich gelohnt: Die GEU/glp konnte nicht nur ihre Sitze in Gemeinde- und Stadtrat sowie in der Primarschulpflege verteidigen, wir konnten sogar unseren Wähleranteil weiter ausbauen! Dies ist für alle Beteiligten eine wunderbare Bestätigung für unsere politische Arbeit der letzten Jahre.
In diesem Newsletter können wir euch ein äusserst interessantes Angebot machen: Sauber produzierten Strom kaufen und Geld sparen! Dies ist möglich dank dem einzigen Minergie-P-Haus in Dübendorf. Genaueres dazu und zu allen weiteren wichtigen Ereignissen der vergangenen Monate könnt ihr auf den folgenden Seiten lesen. Viel Spass!

Dübendorfer Öko-Strom zu tiefen Preisen!
Esther Ramseier und Bruno Hediger sind Besitzer des wohl einzigen Minergie-P-ECO-Hauses in Dübendorf. Ein wichtiges Feature des Gebäudes ist eine Fotovoltaik-Anlage, die 10’000 kWh pro Jahr produziert, was etwa dem Stromverbrauch von drei 4-Personen-Haushalten entspricht. Für diesen selbst erzeugten Strom erhalten Esther und Bruno von der Glattwerk AG gerade mal 15 Rp/kWh. Um die Anlage innert 20 Jahre zu amortisieren, müste aber ein Preis von ca. 80 Rappen erzielt werden.

Von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbar erzeugten Strom reservierte das Parlament lediglich 5% der gesamten Fördermittel für die Fotovoltaik, was dazu führte, dass diese Mittel bereits am ersten Tag nach dem Start der KEV vergeben waren. Viele Anlagen kommen auf eine sehr lange Warteliste und es ist nicht absehbar, wann sie in den Genuss der Förderung kommen.

Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation hat Christian Leuenberger folgende Idee entwickelt: Warum den Ökostrom über die Glattwerkt AG zu 90 Rp/kWh beziehen, wenn man ihn auch direkt bei Esther und Bruno zu 68 Rp/kWh erhalten kann? Konkret geht es um ca. 3000 kWh pro Jahr, die in Tranchen à 100, 200 oder 500 kWh erhältlich wären. Wer sauberen, lokal produzierten Strom beziehen und so diese wertvolle Eigeninitiative unterstützen möchte, kann sich bei Christian Leuenberger (christian.leuenberger@leupro.ch) melden. Mehr zum Minergie-P-ECO-Standard findet ihr unter www.minergie.ch.

Dübendorfer Gemeindewahlen 2010
Die GEU/glp ging aus den Gesamterneuerungswahlen 2010 gestärkt hervor. Wir konnten den Wähleranteil ausbauen und so zur zweitstärksten Partei in Dübendorf aufsteigen. Mit Martin Bäumle und Susanne Hänni wurden zwei erfahrene Politiker mit ausgezeichneten Ergebnissen wiedergewählt. Im Gemeinderat konnten die bisherigen 6 Sitze gehalten werden. Für die nicht mehr angetretene Ursula Hunziker wurde überraschend Markus Tanner gewählt. Nachdem er zahlreiche Personen auf der Liste überholt hatte, rutschte er auf Platz 6 vor und wurde so in den Gemeinderat gewählt. Markus war es aber leider nicht möglich das Mandat anzunehmen, zu zahlreich sind seine vielseitigen Engagements für die Gemeinde. Deshalb verzichtete er zu Gunsten von Marcel Drescher, der sich sehr freut neues Mitglied der GEU-Fraktion zu werden.
Wir danken allen, die in dieser Zeit mit grossem Einsatz diesen Erfolg ermöglicht haben! Ohne eure finanzielle Unterstützung sowie den Einsatz mit Leserbriefen, an Standaktionen und im persönlichen Gespräch wäre dieses glückliche Resultat nicht möglich gewesen.
Wir möchten an dieser Stelle Ursula Hunzikers langjähriges Engagement im Gemeinderat Dübendorf verdanken. Sie hat in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission viele Abende investiert und sich im Rat für zahlreiche Anliegen sehr engagiert eingesetzt. In der Natur- und Heimatschutzkommission und als Ansprechperson gegen aussen wird sie uns weiterhin erhalten bleiben.

Volksinitiative &Mac226;2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf’
Unsere Volksinitiative &Mac226;2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf’ kam mit 372 beglaubigten Unterschriften zustande. Der Stadtrat ist nun aufgefordert eine Vorlage auszuarbeiten, welche die in der Volksinitiative vorgeschlagenen Massnahmen umsetzt: die Verankerung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in die Gemeindeordnung und die Schaffung einer 2000-Watt-Kommission. Das letzte Wort hat dann das Volk.

Die GEU im Gemeinderat
Bereits im Jahr 2007 reichte Thomas Maier ein Postulat ein um die Möglichkeit einer erhöhten Ausnutzungsziffer für Minergie-Bauten zu prüfen. Nun wurde dieser wichtige und sinnvolle Vorschlag in den neuen Nutzungsplan aufgenommen. Arealbauten im Minergie- oder Minergie-P-Standard profitieren von einem Ausnutzungsbonus und somit von einem unmittelbaren wirtschaftlichen Anreiz. Dies ist ein grosser und erfreulicher Erfolg für die GEU/glp!
Im Mai 2009 reichte Dani Brühwiler zusammen mit Gaby Gossweiler ein Postulat für eine kostengünstige Realisierung einer T30-Zone in Hermikon ein. Dem Postulat war eine deutliche Forderung nach einer Verkehrsberuhigung seitens der Hermiker Bevölkerung vorausgegangen. Im Januar 2010 legte der Stadtrat seine Antwort auf das Postulat vor. Bedauerlicherweise lehnt er die Einrichtung von T30 aus Kostengründen ab. Die Kantonspolizei Zürich verlange für T30-Zonen bauliche Massnahmen, die garantieren, dass mindestens 85% der Fahrzeuge T30 effektiv einhalten (V85). Dies ist laut Stadtrat nur mit kostspieligen Massnahmen realisierbar. Dem Anliegen der Hermiker Bevölkerung nach Verkehrsberuhigung soll mit nicht weiter präzisierten kostengünstigen Alternativen Rechnung getragen werden. In den Augen der GEU/glp muss ein in der Bevölkerung so breit abgestütztes Bedürfnis ernst genommen werden. Durch eine Einführung von T30 in Etappen und anschliessende bedürfnisgerechte Anpassungen würde sich der Verkehrsfluss durch Hermikon umgehend beruhigen lassen und die Kosten könnten auf eine längere Zeitspanne verteilt werden. Wir werden die weiteren Entwicklungen verfolgen.
Valeria Rampone und Gaby Gossweiler, unterstützt von weiteren Mitgliedern der GEU- und CVP-Fraktion, wollten im Oktober 2009 in der Interpellation &Mac226;Gesellschaftliche Strukturen für Dübendorf’ vom Stadtrat wissen, ob die Strukturen in Verwaltung und Politik in Dübendorf den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden. Gerade in den Bereichen Jugend, Kinderbetreuung, Alter und Integration sind die Herausforderungen in den letzten zwanzig Jahren gewachsen. Die Interpellantinnen wollten zudem wissen, ob die Bildung eines neuen Ressorts &Mac226;Gesellschaft’ sinnvoll wäre. In den Augen des Stadtrats genügen die heutigen Strukturen in Dübendorf und es besteht seiner Meinung nach kein Handlungsbedarf. Es ist in unseren Augen bedauerlich, dass der Stadtrat weder eine vertiefte Analyse der aktuellen Situation gemacht noch Verbesserungsmöglichkeiten untersucht hat.
Mit einer schriftlichen Anfrage wollte Stefanie Huber zusammen mit Gaby Gossweiler das Thema öffentliche WC-Anlagen aufgreifen und die Idee der &Mac226;netten Toilette’ lancieren, die schon in mehreren deutschen Gemeinden umgesetzt wurde. Dabei stellen Geschäfte, Restaurants und öffentliche Gebäude ihre Toiletten gratis und ohne Kaufverpflichtung zur Verfügung. Für den höheren Reinigungsaufwand erhalten sie von der Stadt eine finanzielle Entschädigung. Der Stadtrat zeigte sich offen für die Idee und wird mit Geschäften und Restaurants eine Umsetzung prüfen.
Diesen Winter hat es oft und stark geschneit. Mit dem Postulat &Mac226;Für einen ökologischen und sparsamen Winterdienst’ hat Thomas Maier den Vorschlag gemacht den Winterdienst in Zukunft vernünftiger zu gestalten. Übertriebener Salzeinsatz und das Schwarzräumen von Wald- und Naturwegen führt nicht nur zu unnötigen Kosten, sondern auch zu grossen Schäden an Umwelt, Bodenbelägen und Fahrzeugen. Es soll geprüft werden, ob auf Quartierstrassen, Trottoirs, Geh- und Naturwegen ein reduzierter Winterdienst eingeführt sowie die kommunalen Fahrzeuge schrittweise auf Sole umgerüstet werden können. Der Gemeinderat hat zur Freude der GEU/glp das Postulat mit einer grossen Mehrheit überwiesen.
Valeria Rampone schlug in einem Postulat vor, die Durchführung eines Mobilitätstages in Dübendorf zu prüfen. Analog zu den Aktionstagen &Mac226;In die Stadt ohne mein Auto’ und &Mac226;Züri Multimobil’ soll der Bevölkerung an einem Anlass die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dem eigenen Mobilitätsverhalten auseinander zu setzen und sich über neue Möglichkeiten zu informieren. Der Multimobiltag könnte in Zusammenarbeit mit städtischen Organen und Privaten organisiert und finanziert werden. Leider hat der Gemeinderat das Postulat nicht an den Stadtrat überwiesen, obwohl dieser bereit gewesen wäre, den Vorschlag zu prüfen. Wir bleiben dran!

Die glp Kanton Zürich
Der Kanton Zürich hat zur Freude der glp ein Veloförderprogramm verabschiedet, das einen Rahmenkredit von 20 Mio. zur Förderung des Veloverkehrs zu Lasten des Strassenfonds beinhaltet. Weniger vielversprechend präsentiert sich die finanzielle Zukunft des Kantons, der zwar für 2009 ein Plus verzeichnet, aber in den kommenden Jahren die Finanzkrise deutlich spüren wird. Was die glp Kanton Zürich zum Sanierungsprogramm 2010 oder dem Polizei- und Justizzentrum meint, könnt ihr nachlesen unter:
www.zh.grunliberale.ch/politischearbeit/medienmitteilungen.htm

Die glp Schweiz
Der Frühling stand unter anderem im Zeichen von grünliberalen Wahlerfolgen. In verschiedenen Gemeinden im Kanton Zürich sowie im Kanton Bern wurde im März und im April gewählt. Die glp konnte in zahlreiche Legislativen und Exekutiven neu Einzug halten. Wir freuen uns ausserordentlich über das Vertrauen, das die Wählerinnen und Wähler in die glp setzen!
An der Delegiertenversammlung im Februar stand die Vorstellung des Projekts ‘Energie- statt Mehrwertsteuer’ im Mittelpunkt, ein Projekt, das auch in die Diskussion um eine ökologische Steuerreform in den nationalen Räten einfliesst. Karin Ingold, Gerhard Schafroth und Martin Bäumle präsentierten den Delegierten die Idee des Projekts und eröffneten damit die Vernehmlassung bei den Kantonalparteien. Mehr Informationen dazu findet ihr hier:
www.grunliberale.ch/doku/medien/2010/mm20100219.pdf
In den nationalen Räten in Bern wurden in der Frühlingssession einige Themen besprochen, die für viel Wirbel sorgten, wie zum Beispiel die Abzockerinitiative und der zugehörige Gegenvorschlag. Zudem wurde über die 11. AHV-Revision, das Gentechnikgesetz, die Revision der Arbeitslosenversicherung sowie die Volksinitiative &Mac226;Für ein gesundes Klima’ diskutiert. Einen detaillierten Bericht über die Entscheide in National- und Ständerat findet ihr unter www.grunliberale.ch/doku/session/session2010-01.pdf

Mitgliederbeiträge 2010 / Spenden
Wir bitten euch, mit dem beiliegenden Einzahlungsschein oder direkt auf das GEU-Konto 80-37480-0 den Mitgliederbeitrag 2010 zu überweisen. Unverändert betragen die Mitgliederbeiträge CHF 70 für Einzelpersonen und CHF 120 für Paare. Spenden sind wie immer willkommen und wir danken euch schon im Voraus für eure wertvolle Unterstützung! Bitte vermerkt immer auf dem EZ unter &Mac226;Mitteilungen’, ob es sich bei der Zahlung um den Beitrag, eine Spende oder beides handelt.
Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, werden ab diesem Jahr die Mitgliederbeiträge der GEU Dübendorf und der glp Bezirk Uster zusammen in Rechnung gestellt. Die GEU wird den entsprechenden Anteil eurer Mitgliedschaft an den Bezirk und Kanton abführen. Bitte benutzt für die Beiträge den beiliegenden Einzahlungsschein oder zahlt direkt ein auf das GEU-Konto 80-37480-0. Die Mitgliederbeiträge GEU Dübendorf und glp Bezirk Uster betragen CHF 200 für Einzelpersonen, CHF 145 für Studenten / Wenigverdienende / Alleinerziehende und CHF 310 für Paare. Spenden sind wie immer willkommen und wir danken euch schon im Voraus für eure wertvolle Unterstützung! Bitte vermerkt immer auf dem EZ unter &Mac226;Mitteilungen’, ob es sich bei der Zahlung um den Beitrag, eine Spende oder beides handelt.

Newsletter 2. Hälfte 2009

Dübendorfer Gemeindewahlen 2010
Im März nächsten Jahres werden Gemeinderat, Stadtrat, Schul- und Kirchenpflegen neu gewählt. Die GEU/glp tritt mit bewährten und neuen KandidatInnen für drei politische Gremien an.
Martin Bäumle kandidiert wieder für den Dübendorfer Stadtrat, dem er schon seit 1998 als Finanzvorstand angehört. Für sein Unterstützungskomitee suchen wir wie immer profilierte Persönlichkeiten, die ihm mit ihrem Namen in Inseraten zur Wahl empfehlen. Wenn ihr selbst oder jemand in eurem Umfeld dem UK beitreten wollt, dann meldet euch bitte möglichst schnell unter geu@grunliberale.ch
Die GEU/glp-Liste für den Gemeinderat ist auch für diese Wahlen mit 40 Kandidierenden gefüllt, je zur Hälfte Frauen und Männer. Wir freuen uns sehr, dass neben bekannten Namen auch einige neue Personen dabei sind, die mit diesem Engagement unserer Partei ihre Unterstützung geben.
Susanne Hänni kandidiert als Bisherige wieder für die Primarschulpflege, wo sie seit Jahren wertvolle Arbeit leistet. Gerade im so wichtigen Bereich der Schule braucht es engagierte Menschen, die mit viel Einsatz mithelfen, eine funktionierende Schule zu gestalten.
Wir empfehlen euch allen diese Personen zur Wahl und arbeiten schon auf Hochdruck an guten Resultaten. Das ist für alle Beteiligten ein grosser Kraftakt und verlangt unseren engagierten HelferInnen alles ab. Neben der üblichen Parteiarbeit organisieren wir Inserate- und Plakatkampagnen, Wahlveranstaltungen und überarbeiten unseren Auftritt. Wollt ihr mithelfen? Wir freuen uns über jede Spende in unsere Parteikasse und danken allen schon jetzt ganz herzlich für die Unterstützung!

Volksinitiative &Mac226;2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf'
Die GEU hat auf Gemeindeebene eine Volksinitiative lanciert: &Mac226;2000-Watt-Gesellschaft für Dübendorf'. Darin wird über eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt, dass sich die Stadt für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft und insbesondere einer Halbierung des Verbrauchs nichterneuerbarer Energien einsetzt. Zudem wünschen wir uns eine Kommission bestehend aus Vertretern der Stadt und Fachpersonen, die verantwortlich ist für die Umsetzung der Ziele. Beiliegend zum Newsletter findet ihr den Unterschriftenbogen. Bitte unterschreibt ihn und schickt ihn bis Mitte Februar. Es müssen nicht alle 5 Zeilen gefüllt werden, jede Unterschrift zählt!

Die GEU im Gemeinderat
Im Gemeinderat wollte die GEU wissen, wie oft bei der Stadtpolizei die vor kurzem gekauften Velos zum Einsatz kommen. Leider liegt die Vermutung nahe, dass die Fahrräder unbenutzt rumstehen, während die Polizisten im - ebenfalls neuen und ungleich teureren - Auto durch die Quartiere fahren. Die Antwort des Stadtrats war leider nicht so informativ wie gewünscht. Wir nahmen sie zur Kenntnis zusammen mit dem Wunsch, dass die Nutzung der Velos zu einer nachhaltigeren Präsenz der Polizei in den Quartieren, zu weniger Umweltbelastung und grösserer Fitness unserer Stadtpolizisten führen wird.
Thomas Maier hat in einer schriftlichen Anfrage Informationen betreffend Sommereis im Chreis eingefordert und wollte unter anderem wissen, ob das Sommereis 2009 eine Ausnahme bleiben wird und wie hoch der zusätzliche Energieaufwand dafür war. Der Stadtrat vertröstete uns was den Energieverbrauch betrifft auf spätere Auswertungen. Unterdessen wurde aber bekannt, dass die Halle auch nächstes Jahr wieder für Eissportler offen sein wird. Wir bleiben dran.
Thomas reichte auch ein Postulat zum Bahnhof Dübendorf ein. Der Stadtrat wurde gefragt, ob es mit geringen finanziellen Mitteln möglich ist, den Bahnhof Dübendorf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. In seiner Antwort gibt der Stadtrat einen Überblick über die geplanten Veränderungen im Bereich des Bahnhofs Nord im Rahmen der neuen Überbauung. Gerade die Unterführung wird demnach zu einer kleinen Ladenpassage umgebaut und in Zusammenarbeit mit der SBB sind verschiedene kleine Anpassungen geplant, die unseren Bahnhof attraktiver und benutzerfreundlicher machen sollen.
Zusammen mit der FDP hat die GEU ein Postulat eingereicht, das die kostengünstige Einführung von Tempo 30 in Hermikon verlangt, was dem Wunsch aller Bewohner des Weilers entspricht. Die T30-Zone soll sich sowohl über die Hermiker- als auch die Buenstrasse erstrecken. Nach angeregter Diskussion im Rat kam das Postulat zur Freude der GEU durch und wird nun vom Stadtrat bearbeitet.
Im September kamen zwei Vorlagen betreffend Zusatzkredite für Krippen sowie Horte und Mittagstische vor den Rat. Der Stadtrat beantragte Geld, um das Angebot neu zu organisieren und auszubauen. Im Rat entbrannte eine eifrige Diskussion. Während die SVP sich gegen jegliche städtische Angebote für familienexterne Betreuung von Kindern aussprach, ist die Mehrheit des Parlaments überzeugt, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnehmen und berufstätige Eltern bei der Kinderbetreuung zur Seite stehen muss. Doch um das Wie schieden sich die Geister. Die GEU ist der Meinung, dass auch diese Dienstleistung der Stadt finanziell nachhaltig und effizient angeboten werden muss. Die Vorlage betreffend Horte und Mittagstische wurde auf Anstoss der GEU leicht abgeändert überwiesen und kommt Ende November vor das Volk. Die Änderung betrifft den Kostendeckungsgrad, der bei zwei Dritteln festgelegt wurde. Diese Anhebung ist nicht illusorisch. Der Kostendeckungsgrad des Mittagstischs alleine beträgt schon jetzt 85%. Zudem ist es laut Bildungsdirektion des Kantons Zürich durchaus möglich, schulergänzende Tagesstrukturen sogar kostendeckend anzubieten. Der Kanton verlangt von Gemeinden, die im Finanzausgleich stehen, einen Deckungsgrad von zwei Dritteln. Es sollte also für Dübendorf möglich sein, dieselbe Kostendeckung zu erreichen. Die Vorlage zu den Krippen sah ursprünglich das Weiterführen der heutigen Strukturen sowie einen Ausbau des städtischen Krippenangebots vor. Dabei wären weiterhin Subventionen nur für die öffentlichen Krippen möglich. Im Rat war dieser Punkt umstritten, denn dies führt zu einer Konzentration von Kindern aus finanziell schwächeren Familien in der städtischen Krippe. Für eine gute soziale Durchmischung wäre eine freie Krippenwahl für alle entscheidend. Darum sprach sich die Ratsmehrheit für eine Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat aus mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, die die Idee von Betreuungsgutscheinen aufnimmt. Solche Gutscheine würden bei Bedarf den Eltern zugesprochen und könnten in allen Krippen - privaten und öffentlichen - eingelöst werden. Leider war der Stadtrat nicht bereit, auf diesen Auftrag einzugehen. Um einen Stillstand zu vermeiden, verlangte eine Koalition von GEU, FDP und CVP in der Motion &Mac226;Zukunftsfähiges Modell für familienergänzende Kinderbetreuung' eben diese Gutscheine. Durch diese Gleichstellung von städtischen und privaten Krippen würde eine schrittweise Privatisierung der städtischen Krippe möglich. Leider bildete sich im Rat eine unheilige Allianz, die zur Ablehnung dieses Vorschlags führte. (Es ist bekannt, dass die SVP keine familienergänzende Dienstleistungen will. Die SP ihrerseits hat eine eigene Volksinitiative lanciert, die neben den Gutscheinen einen Ausbau der städtischen Krippe verlangt, und sah die Motion als Konkurrenz dazu.) Wir lassen uns aber nicht unterkriegen und bleiben dran!

Fluglärm
Betreffend Flughafen hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Im September kam die Volksinitiative &Mac226;Fair-flug' vor das Volk, die auch von der glp keine Unterstützung bekam, und wurde wuchtig abgelehnt. Im Kantonsrat wurden Anfang dieses Jahres die beiden Behördeninitiativen I (Plafonierung bei 320'000 Flugbewegungen, 8h Nachtruhe) und II (keine Erweiterung des Pistensystems) diskutiert. Während die Behördeninitiative I abgelehnt wurde, kam die Behördeninitiative II durch. Daraufhin ergriff der VFSN mit tatkräftiger Unterstützung der glp das konstruktive Referendum, das neben einem Baustopp beim Pistensystem auch verlangt, dass keine neuen Flugrouten eingeführt werden. Diese beiden Vorschläge werden nun voraussichtlich im Frühling 2010 dem Volk vorgelegt. Die glp unterstützt beide Vorlagen, bevorzugt aber beim Stichentscheid klar das konstruktive Referendum des VFSN. In der Zwischenzeit will der Regierungsrat das konstruktive Referendum für ungültig erklären, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Vor kurzem wurden die Ergebnisse der Auswertungen im Rahmen des ZFI für das Jahr 2008 vom Regierungsrat veröffentlicht. Es verwunderte niemanden, dass nur zwei Jahre nach Einführung des Richtwerts dieser schon deutlich überschritten wird. Umso gespannter wurden die Massnahmen erwartet, zu denen der Regierungsrat sich im Falle einer Überschreitung des Richtwerts verpflichtet hatte. Doch anstatt Einfluss auf den Flugbetrieb zu nehmen und so die Anzahl Personen, die erheblich unter Fluglärm leiden, nachhaltig zu verringern, plant der Regierungsrat Änderungen im Bereich Raumplanung. Für die glp ist nun endlich der Moment gekommen, wo sich die Zürcher Regierung dezidiert hinter die Bevölkerung stellen muss. Der ZFI hat sich nicht als das wirksame Instrument herausgestellt, als das es von der Regierung seinerzeit angepriesen wurde.
Ende Oktober ging der Fluglärmstreit mit Deutschland in eine neue Runde. Eine von beiden Staaten in Auftrag gegebene Lärmanalyse ergab, dass in den deutschen Grenzgebieten keine einzige Person von Fluglärm betroffen ist, und zwar weder nach deutschem noch nach Schweizer Recht. Dieses Ergebnis soll nun als Basis für neue Verhandlungen mit unserem Nachbarn dienen. Die glp engagiert sich auf kantonaler und nationaler Ebene auch weiterhin aktiv dafür, dass der Flugbetrieb in Kloten von einem gesunden Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung geprägt wird.

Die glp im Kantonsrat
Im glp hat die kantonale Volksinitiative 2000-Watt-Gesellschaft für den Klimaschutz lanciert und im KR den Regierungsrat darin aufgefordert, bis 2030 den Primärenergieverbrauch an nichterneuerbaren Energien pro Einwohner zu halbieren und so aktiv zum Schutz der Umwelt beizutragen. Der Regierungsrat unterstützte die VI zwar nicht, es wurde aber ein Gegenvorschlag erarbeitet, der den Verbrauch kontinuierlich senken, die Effizienz der Energieanwendung fördern und den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2050 auf 2.2t pro Einwohner senken will. Auch wenn unsere VI im Rat abgelehnt wurde, nahm der Rat den Gegenvorschlag an. Im Sinne eines Etappensiegs unterstütze ihn auch die glp. Dieser Gegenvorschlag ist für die glp ein riesiger Erfolg! Inzwischen hat das Initiativkomitee beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Die Frage der Atomkraft kann im Kanton momentan nicht auf diese Weise gelöst werden. Hier setzen sich unsere Vertreter auf nationaler Ebene für alternative Lösungen ein.
Die glp hat mit Freude einmal mehr von einem sehr guten Rechnungsergebnis des Kantons Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst offenbar fast 350 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Euphorie angesichts dieses Resultates ist aber komplett fehl am Platz, denn die weiteren Aussichten des Kantons sind alles andere als rosig. Die Zyklen der Konjunktur werden, wie dies immer der Fall ist, verzögert auf den Kantonshaushalt durchschlagen. Die glp hält daher zum wiederholten Male fest, dass es die Regierung auch 2008 und bis jetzt im 2009 verpasst hat, die Jahre der guten Konjunktur und damit die vermehrt sprudelnden Steuereinnahmen des Kantons endlich für eine nachhaltige Finanzpolitik zu nutzen. Daran ändert auch die von der Regierung präsentierte „Finanzstrategie“ nichts. Es ist zu hoffen, dass der Regierungsrat nicht noch einmal willentlich einen möglichst guten Rechnungsabschluss mit in die Zukunft verschobenen Investitionen erwirkt hat. Die strukturellen Probleme sind mitnichten behoben oder konkret angegangen. Die Aufwandsteigerung läuft mit einem Plus von 10% in nur einem Jahr ungebremst weiter und wird oft mit verschiedenen Verschiebungstricks (wie die Kantonalisierung der Kindergärten) kaschiert.
Der Kantonsrat will mit der Vorlage zur Steuerstrategie unter anderem über eine grosszügige Senkung der Einkommenssteuern die Position des Kantons Zürich im nationalen und internationalen Steuerwettbewerb verbessern. Die glp teilt diese Zielsetzung und ist der Meinung, dass diesbezüglich tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Wir können uns aber in der momentanen Finanzlage solche Steuerausfälle ohne Kompensation nicht leisten .Es ist zu befürchten, dass die erwähnten Steuerausfälle in den Gemeinden mit Steuererhöhungen oder Sparpaketen kompensiert werden. Die glp hat daher in ihrem konstruktiven Gegenvorschlag eine Kompensation der Ausfälle mit gewissen Anpassungen des Beschlusses vorgeschlagen. Es sollen nicht die obersten zwei Progressionsstufen abgeschafft werden, sondern nur die Stufe 13%. Zudem schlägt die glp eine Änderung des Strassengesetzes vor, bei der neu Gemeindestrassen (entsprechend eines Mindeststandards) zu 100% aus Geldern des Strassenfonds und nicht mehr aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Damit können Steuerausfälle in den Gemeinden zumindest kompensiert werden (Saldoneutralität). Im Mai konnte die glp den Gegenvorschlag mit sensationellen 4500 Unterschriften einreichen. Leider steht dieser Gegenvorschlag im Moment auf wackligen Beinen, da der Regierungsrat ihn teilweise als ungültig erklärt hat. Die glp wird aber weiterhin für diesen nachhaltigen Lösungsvorschlag kämpfen.
In wenigen Wochen steht eine Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat an. Nach der Rücktrittsankündigung von Rita Fuhrer suchte die glp das Gespräch mit anderen politischen Kräften und entschloss sich danach, Martin Bäumle für die Wahl vorzuschlagen. Da seitens der Grünen keine Kandidatur gestellt wurde, wollten wir die Gelegenheit nutzen, im Volkswirtschaftsdepartement eine grünliberale Wende einzuleiten. In den wichtigen Bereichen Verkehr und Flughafen wäre es Martin möglich gewesen, dank seiner Kompetenz und Erfahrung eine nachhaltig ökologische Entwicklung in Gang zu bringen. Dies stiess aber bei der SP unerwartet auf grossen Widerstand und führte dazu, dass die Sozialdemokraten ihren Entschluss, nicht für den freiwerdenden Sitz zu kandidieren, verwarfen und einen eigenen Kandidaten aufstellten. Das Ziel war eindeutig: eine Wahl Martin Bäumles sollte verhindert werden. Da die Wahlchancen für die glp dadurch faktisch auf Null sanken, mussten wir aus dem Rennen aussteigen. Es betrübt ausserordentlich, dass aufgrund von taktischen Spielen und persönlichen Ressentiments die Chance auf einen äusserst kompetenten, lösungsorientierten und profilierten Regierungsrat vorerst zunichte gemacht wurden.

Die glp in National- und Ständerat
Das schillerndste Ereignis der letzten Monate in Bern war wohl die Ersatzwahl in den Bundesrat. Die glp bedauert, dass mit dem durch Stimmen aus dem links-grünen Lager gewählte Didier Burkhalter die Chance vertan wurde, die Ökologie im Bundesrat zu stärken. Wir werden Bundesrat Burkhalter an seiner Arbeit messen. Bei jeder Vakanz in der Regierung werden wir uns für eine möglichst gute Vertretung der grünliberalen Anliegen einsetzen.
Die glp ist erfreut über die Bereitschaft des Nationalrats, bei den Gesundheitskosten Einsparungen vorzunehmen. Das verabschiedete Gesundheitspaket enthält sinnvolle Massnahmen zur Eindämmung der Kosten und zur Stärkung der Eigenverantwortung. Die in der Kommission erarbeitete Vorlage war ausgewogen, weil sie die Versicherten, die Leistungserbringer, die Versicherungen und die Behörden gleichermassen in die Verantwortung nimmt.
Die glp stand dem dritten Konjunkturpaket sehr skeptisch gegenüber. Ob die geplanten Massnahmen Wirkung entfalten, ist unsicher. Neben den Massnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes sind jetzt Schritte in eine nachhaltige Zukunft anzugehen. Damit werden die Weichen für die Zukunft richtig gestellt. Die glp ist überzeugt, dass um die Unabhängigkeit von nicht erneuerbaren Ressourcen zu erhöhen Massnahmen zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien immer noch am wirkungsvollsten sind. Deshalb forderte Martin Bäumle in einer Motion, den Deckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) als eine der dringlichsten Massnahmen sofort aufzuheben. Der Nationalrat hat diesen Vorstoss tatsächlich überwiesen und muss nun noch vom Ständerat unterstützt werden. Dem Konjunkturpaket hat die glp schliesslich zugestimmt.
Die glp ist erfreut, dass der Nationalrat verschiedene Vorstösse für mehr Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien unterstützt hat, darunter eine Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energie und eine Kommissionsmotion, die zusätzliche Anreize schaffen soll Gebäudesanierungen vorzunehmen.
Der CO2-Ausstoss von Fahrzeugen in der Schweiz ist viel zu hoch. Die glp begrüsst deshalb die vom Bundesrat vorgesehene verbindliche Regelung betreffend CO2-Zielwerte für Neuwagen im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes. Die glp erachtet zwar eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe nachwievor für das sinnvollste und wirkungsvollste Instrument im Hinblick auf die Reduktion des CO2-Ausstosses. Dennoch unterstützen wir auch diese Regelung. In unseren Augen ist es allerdings eine ergänzende Massnahme. Die glp will den Grenzwert bei 120g/km und nicht wie vorgeschlagen auf 130g/km festlegen, wie dies in der EU auch der Fall ist. Die Schweiz darf es sich nicht leisten, hier einen höheren Grenzwert anzusetzen.

Newsletter 1. Hälfte 2009

Neues Steuergesetz: Referendum mit Gegenvorschlag der Grünliberalen
Der KR hat beschlossen, die Steuern vor allem für die untersten und obersten Einkommen massiv zu senken und Familien mit etwas höheren Familienabzügen zu entlastet. Ziel ist eine Verbesserung der Position des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb. Das neue Gesetz führt aber zu massiven Einkommensausfällen bei Kanton und vor allem bei den schon arg gebeutelten Gemeinden. In der sich abzeichnenden Wirtschaftslage wäre dies wohl nur durch eine massive Neuverschuldung oder neue, einschneidende Sparpakete kompensierbar. Beides kommt für die glp nicht in Frage. Wir wollten aber nicht einfach ablehnen und haben einen konstruktiven Gegenvorschlag erarbeitet. Unser Referendum beinhaltet im Kern, dass neu Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds finanziert werden sollen. Damit würden die Gemeinden entlastet und die Steuerausfälle teilweise kompensiert. Ausserdem wäre diese Lösung verursachergerecht und ein Schritt in Richtung einer Ökologisierung des Steuersystems. Wir haben Zeit, bis zum 20. Mai 2009 die geforderten 3000 Unterschriften zu sammeln.

Stefanie Huber: Beitrag zur Integration in Dübendorf
In Dübendorf leben verschiedenste Kulturgruppen und Nationalitäten. Häufig nebeneinander, ab und zu miteinander und in seltenen Fällen auch gegeneinander. Im Frühling 2008 begann die Primarschule sich im Rahmen des Projektes "Einbezug fremdsprachiger Eltern im Kindergarten- und Vorschulalter" konkret mit diesem Thema auseinanderzusetzen und praktikable Lösungen für die alltäglichen Stolpersteine zu finden. Der Stadtrat hat das Thema im Herbst aufgenommen und Antonella Giro mit der Erarbeitung eines Integrationskonzeptes beauftragt. Die GEU hat zusammen mit SP und CVP eine Interpellation zum Thema eingereicht. Wichtig war uns, dem Thema das nötige Gewicht zu verleihen und dem Stadtrat wie Antonella unsere Unterstützung zuzusichern. Im April fand ein Workshop statt, bei dem sich Beteiligte und Interessierte zum Angebot in Dübendorf äussern konnten. Ende Juni soll dem Stadtrat ein Konzept vorgelegt werden und die GEU wird zusammen mit SP und CVP das Thema im Gemeinderat noch einmal aufnehmen.
Für die GEU steht im Zentrum, Probleme präventiv anzugehen und die Beteiligten einzubeziehen - es soll nicht an den Betroffenen vorbei geplant werden. Gerade bei Kindern und Müttern kann im Sinne von Prävention und Eingliederung viel erreicht werden. Auch im Bereich Vereine und Austausch der verschiedenen Kulturen gibt es in Dübendorf ein grosses Potential, das es nun auszuschöpfen gilt. Wir hoffen, dass Stadtrat und Verwaltung einen mutigen Weg zur Institutionalisierung gehen werden.

Die GEU im Gemeinderat
Dübendorf hat turbulente Monate in Sachen ÖV hinter sich. Im Herbst wurde dem GR ein Kredit über knapp 4.4 Mio. für die ÖV-Plattform Stettbach vorgelegt. Für die GEU zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass die Vorlage kritisch hinterfragt werden musste. Zu hohe Kosten, Planung im Workshop-Verfahren und ein Kostenteiler von 50:50 mit der Stadt Zürich waren die Hauptgründe, warum die GEU den Kredit geschlossen ablehnte und so eine deutliche Mehrheit im GR gegen die Vorlage ermöglichte. Dies brachte uns viel Kritik ein. Es wurde uns vorgeworfen, unökologisch zu handeln. Wenn aber die GEU eine Vorlage für den ÖV ablehnt, dann lohnt es sich, die Gründe genau unter die Lupe zu nehmen, denn wir sind mit Sicherheit nicht unökologisch. Der GEU ist ein effizienter und nachhaltiger Umgang mit allen Ressourcen wichtig, dazu zählen auch Steuergelder. Viele Mittel aus dem Gesamtkredit für die Glattalbahn floss in grosse Strassenbauprojekte. Eine Folge davon war, dass für das &Mac226;Prunkstück' der Glattalbahn, dem Bahnhof Stettbach, scheinbar kein Geld mehr übrig war. Das Projekt war zudem zu luxuriös geplant. Die GEU war nicht damit einverstanden, dass die BewohnerInnen von Dübendorf dafür in die Tasche greifen müssen. Wir wollten nur einen funktionalen Bahnhof. Unser Ziel war es, die involvierten Parteien - die VBZ, den SR und die Planer - unter Druck zu setzen, um eine kostengünstigere Variante auszuarbeiten. Obwohl vor der Abstimmung im Rat gesagt wurde, Einsparungen würden das Projekt qualitativ massiv abwerten, war nur wenige Wochen nach der Ablehnung des Kredits im GR eine abgespeckte Variante bereit: aus 4.4 Mio. wurden 2.7 Mio. Dieser neue Antrag wurde im GR einstimmig angenommen.
In der Besprechung des Voranschlags 2009 wurden auch von der GEU die angehäuften Reserven von 1.8 Mio. in der Abfallrechnung kritisiert. Ein Grund für den Überschuss war die zu geringe Senkung der Abfallgebühren durch den SR. Der GR hat daher eine Kürzung des Postens von 335'000.- im Voranschlag und 50'000.- in der Investitionsrechnung beschlossen.
Daniel Brühwiler hat zusammen mit Gaby Gossweiler (FDP) ein Postulat zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mittels Trixi-Spiegeln eingereicht. Der SR war allerdings gegen den Einsatz von Trixi-Spiegeln und wollte das Postulat nicht aufrechterhalten. Mit Stichentscheid entschied der GR dennoch, das Postulat aufrecht zu erhalten.
Thomas Maier reichte ein weiteres Postulat ein, das eine Prüfung einer Modernisierung und Verbesserung des Bahnhofs Dübendorf verlangt. Mit Kosten von 300'000.- sollen die Situation in der Unterführung, die Veloabstellplätze und das Problem mit parkierten Autos vor der Velostation angegangen werden. Das Postulat wurde zur grossen Freude der GEU einstimmig an den SR überwiesen. So besteht die Möglichkeit, einen kleinen Teil des Geldes, das bei der ÖV-Plattform Stettbach eingespart werden konnte, für den &Mac226;Hauptbahnhof' Dübendorf sinnvoll einzusetzen.

Fluglärm
Im KR wurden Ende Februar drei Vorstösse zum Thema Flughafen behandelt. Eine Volksinitiative, die eine gleichmässige Verteilung des Fluglärms forderte (FairFlug), haben die Grünliberalen entsprechend unseren langjährigen Zielen und Leitlinien und zusammen mit dem ganzen KR klar abgelehnt, weil sie raumplanerisch, rechtlich und auch ökologisch absolut keinen Sinn macht.
Die Behördeninitiative 1 (BI 1) verlangte einen Plafond von 320'000 Flugbewegungen und 8h Nachtruhe. Wir haben mit einem Antrag versucht, die Nachtruhe sinnvoll auf 7 + 2 Nachtrandstunden zu ändern, da 7h absolute Nachtruhe besser sind als 8h, die nicht eingehalten werden. Zudem haben wir in unserem Antrag einmal mehr versucht, die Regierung gesetzlich zu verpflichten, sich im Verwaltungsrat von Unique entsprechend diesen Zielen einzusetzen und ihre Sperrminorität auszuüben. Leider hat der Rat einmal mehr aus diversen Gründen unsere Vorschläge nicht unterstützt, die BI 1 aber angenommen.
Um ein sehr wichtiges Signal ging es schliesslich bei der Behördeninitiative 2 (BI 2), zu der die glp / GEU eine im Süden umstrittene Position vertrat. Sie forderte keinen Neu- und Ausbau des Pistensystems. Wir sprachen und sprechen uns ganz klar gegen jede Pistenveränderung aus, da diese sofort zu einer Kapazitätserweiterung führen würde. Millionenschwere Investitionen in die Pisten würden sich für Unique nur lohnen, wenn dadurch z. B. das Duallanding (von Osten und Süden) und somit deutlich mehr Flüge ermöglicht werden. Leider hatte sich der VFSN gegen die BI 2 eingeschossen, da er sich von einer Verlängerung der Ost-West-Piste die Einstellung der Südanflüge versprach und mit der BI 1 mehr Südanflüge befürchtete. Diese Pistenverlängerung würde aber vor allem auf Kosten der Bevölkerung im Osten gehen und eine scharfe Gegenwehr der dortigen Fluglärmgegner provozieren. So würden die Regionen gegeneinander ausgespielt und geschwächt. Auch mit einer verlängerten Ost-West-Piste wären wir zudem weit davon entfernt, die Südanflüge wegzubringen. Dieses Ziel kann einzig und allein zusammen mit dem Osten und basierend auf dem gekröpften Nordanflug erreicht werden. Wir werden uns daher auch in Zukunft bemühen nicht aus einem &Mac226;Gärtlidenken' heraus, sondern im Hinblick auf unser übergeordnetes Ziel zu politisieren und vor allem sachlich zu bleiben. Trotz massivem Druck aus unseren eigenen Reihen haben wir uns daher für die BI 2 ausgesprochen, die auch im Rat eine sehr deutliche Mehrheit fand. Unterdessen hat der VFSN ein konstruktives Referendum ergriffen und - mit tatkräftiger Unterstützung der GEU - mit über 6000 Unterschriften erfolgreich zustande gebracht. Darin wird ergänzend zu den Eckwerten der BI 2 (keine Pistenverlängerungen) zudem verlangt, dass Schnellabrollwege den Pistenverlängerungen gleichgesetzt werden und keine neuen Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet möglich sein sollen. Die Regierung soll auch verpflichtet werden, die Umsetzung und Einhaltung dieser Eckwerte durch ihre Vertretung im Verwaltungsrat der Unique durchzusetzen, auch mit Hilfe ihrer Sperrminorität. Von dieser Lösung würden alle profitieren, aber es braucht noch viel Überzeugungsarbeit, damit auch andere Regionen die Wirksamkeit dieses Referendums erkennen. Es wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur mittelfristigen Aufhebung der Südanflüge. Die GEU/glp hat immer eine glaubwürdige und umfassende Flughafenpolitik betrieben und nicht einseitig nur die Interessen einer Region vertreten, auch wenn dies nicht immer leicht war.

Die glp im Kantonsrat
Im Rahmen der Beratung des Budgets und des KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan) ist es den glp-Vertretern gelungen, der Debatte nicht nur deutlich den grünliberalen Stempel aufzudrücken, sondern auch neue finanzpolitische Mehrheiten zu schmieden. In den letzten Jahren hatten es Änderungsanträge zum Budget jeweils extrem schwer. In diesem Jahr schafften wir dank intensiver Arbeit für zwei unserer vier Anträge sowohl in der FIKO wie auch im Rat eine Mehrheit zu gewinnen. So konnte eine massive Aufstockung der Stellen in der Bildungsverwaltung verhindert werden. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass wenn ein Ausbau der Stellen, dann wenn bei den Lehrerinnen und Lehrern, nicht in der Verwaltung. Im Abschluss der Detailberatung zum Budget gelang dann vor allem dank der glp der grosse Coup: Durch einen Kompromiss mit der SVP konnte das von glp, CVP und FDP von Beginn weg propagierte Budget erreicht werden.
Viel unsachliche und vor allem unwahre Kritik mussten wir wegen unserer Personal- und Lohnpolitik einstecken, oft basierend auf völlig falschen Tatsachen. So wurde zum Beispiel behauptet, die glp wolle nicht den vollen Teuerungsausgleich gewähren. Doch wir fordern ein komplett anderes Modell fern von ungerechten Automatismen. Bei einer Steigerung der Lohnsumme von 3,1% und einer Städteteuerung von 1,7% kann zudem nicht davon gesprochen werden, die Teuerung werde nicht voll ausgeglichen. Details zu unseren Vorstellungen können in den auf der Homepage der Grünliberalen Schweiz nachgelesen werden.

Die glp in National- und Ständerat
Einmal mehr hat die Verlagerung des Güterverkehrs Emotionen geweckt. Wir Grünliberalen standen selbstverständlich konsequent für eine möglichst rasche Umsetzung der Verlagerungsziele und für die Einführung der Alpentransitbörse ein, allerdings zu finanziell tragbaren Kosten. Leider wollte die Mehrheit des Rates - wie auch der SR und der Bundesrat - das Verlagerungsziel auf 2019 verschieben. Als Erfolg kann jedoch das Bekenntnis des NR zur Alpentransitbörse bezeichnet werden.
Der NR diskutierte im Rahmen von dringlichen Interpellationen über die Rechtmässigkeit der steigenden Strompreise. Martin Bäumle hat für die Grünliberalen festgehalten, dass für die glp Strompreiserhöhungen nicht grundsätzlich schlecht sind, da sie zu einem sparsameren Umgang mit Energie führen. Die aktuelle Erhöhung und die Gründe dafür seien allerdings unglaubwürdig.
Der NR hat eine Verwässerung der Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) durch die Motion Amstutz verhindert. Ein zentrales Anliegen der glp ist das Verursacherprinzip und somit die Internalisierung von externen Kosten. Genau dieses Ziel verfolgt die LSVA. Die Motion Amstutz wollte erreichen, dass Lastwagen mindestens zehn Jahre in der billigsten Kategorie bleiben. Dieses Vorhaben wurde im NR mit 97 zu 79 Stimmen abgelehnt.
Im SR wurden verschiedene Vorstösse gutgeheissen, die eine wichtige Basis zum effizienten Energie- und Ressourcenverbrauch bilden. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates ist es der vorberatenden Kommission UREK gelungen, einen breit abgestützten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zu erarbeiten. So wird es - wenn auch der NR zustimmt - möglich sein, vermehrt die ökologisch notwendigen Revitalisierungen unserer Flüsse und Bäche vorzunehmen. Andererseits wird aber auch Rücksicht genommen auf die notwendige Stromproduktion aus Wasserkraft, wie es auch im Energiegesetz gefordert wird. Dass dabei eine leichte Lockerung bezüglich Restwassermengen zugestanden werden musste, schmerzt, muss aber im Kontext der übrigen ökologischen Erfolge als tragbar bewertet werden.

Newsletter 2. Hälfte 2008

Gemeinderat
Im Februar stimmte der Gemeinderat über einen Kredit von 550'000.- für die Neugestaltung der Oberen Geerenstrasse ab. Dabei handelte es sich aber lediglich um den Teil der Gesamtkosten, der für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit Tempo-30 vorgesehen war. Den Rest, ca. 5 Millionen, genehmigte der Stadtrat als gebundene Kosten. Dieses Vorgehen wurde von der GEU scharf kritisiert. Die Ablehnung des Kredites hätte das Verschwinden der Tempo-30-Zone bedeutet. Die Argumente der Befürworter überwogen schlussendendlich und somit bleibt den Anwohnern der Oberen Geerenstrasse die Tempo-30-Zone erhalten.
Der Gemeinderat befasste ich auch mit dem Unterhalt der städtischen Naturschutzobjekte, wobei Mängel festegestellt wurden. Die Stadt stellte in der Zwischenzeit eine neue Naturschutzbeauftragte ein, eine Analyse des Ist-Zustandes ist im Gang und wird in den nächsten Wochen öffentlich diskutiert.
Ein langes Hin und Her zum Thema Parkplatzbewirtschaftung ging im September zu Ende. Der Stadtrat hatte ein flächendeckendes Konzept erarbeitet, das aus den Reihen der SVP in Form eines Postulats kritisiert wurde. Leider führte dieser Vorstoss zu einer teilweisen Verwässerung des Konzepts. Dennoch bleibt es erfreulich, dass die Stadt endlich über eine klare Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze verfügt.
Unsere GemeinderätInnen waren auch in diesem Jahr fleissig. Unter anderem reichte Stefanie Huber eine Interpellation zum Thema Lichtemissionen ein, bei deren Beantwortung der Stadtrat sich verpflichtete, das Ausmass der unnötigen Lichtemissionen beim Ersetzen oder der Neuinstallation von Lichtquellen zu berücksichtigen. Stefanie hat auch, in Zusammenarbeit mit Patrick Angele (SP/JUSO), den Stadtrat in einer Interpellation gebeten, die Aktion „ÖV-Abo gegen Führerschein“ zu prüfen. Leider hat sich der Stadtrat negativ dazu geäussert und somit eine wertvolle Chance verpasst, mit einem einfachen Instrument das Umsteigen auf den ÖV zu fördern.
Der Gemeinderat hat zudem beschlossen, ein von Thomas Maier eingereichtes Postulat für die Erhöhung der Ausnutzungsziffer für Minergie-Bauten aufrecht zu erhalten. Ein schöner Erfolg, der etwas über die Enttäuschung hinweghalf, dass das Anstreben des Energie-Labels Gold von Stadtrat und Gemeinderat ganz knapp abgelehnt wurde. Daniel Brühwiler reichte zusammen mit Gaby Gossweiler (FDP) schliesslich erfolgreich ein Postulat ein, das den Stadtrat beauftragt, die Einführung von Trixi-Spiegeln an unübersichtlichen Kreuzungen zu prüfen, um so die Verkehrssicherheit vor allem für Velofahrer deutlich erhöhen zu können.

Kantonsrat
Der Kantonsrat befasste sich in einer Energiedebatte mit mehreren Vorstössen, die alle von der glp unterstützt wurden und mit einer Ausnahme auch alle Zustimmung fanden. Erfolgreich war die Motion von Thomas Maier, die eine Änderung des Energiegesetzes fordert, um den Anteil nichterneuerbarer Energie zu senken. Zudem konnte ein Vorstoss zur Förderung von Solarthermie überwiesen werden. Glp-Kantonsrätin Michèle Bättig reichte in der Folge eine Motion ein, in der sie die Lockerung der Bewilligungspflicht für Solaranlagen fordert.
In einer intensiven Debatte wurde um Road Pricing gestritten. Die glp unterstützt grundsätzlich die Idee, den motorisierten Individualverkehr mit Preisanreizen zu steuern, weshalb sie der Vorlage nach einem sehr kritischen Votum bezüglich unerwünschter Auswirkungen auf die Raumplanung und den Einsatz der generierten Gelder zugestimmt hat.
In zwei Fraktionserklärungen hat die glp die Flughafenpolitik der Zürcher Regierung kritisiert. Es geht nicht, dass für die Euro 08 das Nachflugverbot gelockert wird, und es ist unehrlich, wenn die Regierung im Rahmen des SIL-Prozesses die „Optimierungen“ akzeptiert, die zwecks Kapazitätserhöhung durchgeführt wurden und mehr Lärm, Schadstoffe und CO2 für alle bringen. Zudem hat Thomas Maier ein Postulat eingereicht, das Eckwerte im SIL-Verfahren fordert. Der Rat war leider nicht bereit, das Postulat für dringlich zu erklären.
Die Grünliberale Fraktion unterstützt die Volksinitiative „Mit dem Tram zum Zoo“. Die aktuelle Situation mit viel zu billigen Parkplätzen direkt vor dem Zooeingang und dem wenig attraktiven, 300 Meter langen Fussweg für TramfahrerInnen setzt ein falsches Zeichen. Der moderne Zürcher Zoo will gemäss Leitbild seine „Besucher für die Umsetzung von Naturschutzanliegen motivieren“ - das müsste bei einer umweltverträglichen und für Kinder erlebnisreichen Anreise beginnen. Deshalb hat sich die glp für eine bessere Erschliessung durch den zukunftsgerichteten Sympathieträger Tram eingesetzt und gegen das Projekt zur Erschliessung des Zoos mit einer Luftseilbahn von Stettbach her. Die Kosten zu Lasten des Verkehrsfond sind in der Tat hoch, unter anderem bedingt durch den der Ersatz von 110 Parkplätzen, Werkleitungen, etc. Die Tramverlängerung selber ist für ca. 14 Mio. zu haben - leider werden im Abstimmungskampf wohl die Gesamtkosten von ca. 27 Mio. im Vordergrund stehen.
Im Rat obsiegte dank der beharrlichen Arbeit von Hans Meier in der Kommission sein Mehrheitsantrag zur Erstellung eines Teilstückes des Zürichseewegs mit sinnvollen, ökologischen Massnahmen. Das komplizierte Geschäft zur neuen Rechnungslegungsverordnung gab dem Fraktionschef und Finanzspezialisten Thomas Maier die Chance zu einer kritischen Würdigung.
Mit Erstaunen nahm die Presse davon Kenntnis, dass die Grünliberalen als einzige der SVP-Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zulasten unserer Kinder» zustimmten. Thomas Maier erklärte, dass der Golderlös nicht nachhaltig verwendet wurde und die strukturellen Probleme des Staatshaushalts lediglich überdeckte. Für die glp ist diese Initiative ein Schritt in die richtige finanzpolitische Richtung.

National- und Ständerat
Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) gutgeheissen und einen Gesamtkredit von 5,4 Milliarden Franken für die ZEB angenommen. Dabei konnten nicht alle wichtigen
und nötigen Projekte wie der Zimmerbergtunnel oder die Lösung des Engpasses im Raume Winterthur berücksichtigt werden, insbesondere weil die NEAT zu viel Geld bindet. Die weiteren Projekte sollen in einer zweiten Vorlage eingebunden werden, deren Finanzierungsgrundlage aber noch zu erarbeiten ist. Hier bietet die geplante Volksinitiative des VCS Schweiz - welche die Grünliberale Partei Schweiz offiziell unterstützt - eine Steilvorlage, die die Zweckbindung der Treibstoffzollgelder zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs verbessern will. Zudem werden für eine Volksinitiative des VCS Zürich Unterschriften gesammelt, die einen Kredit für den Ausbau Winterthur verlangt.
Auch die Abschaffung der Lex Koller gab viel zu reden. Die glp wandte sich gegen eine Abschaffung, solange die raumplanerischen flankierenden Massnahmen auf Stufe Bund und Kantone nicht griffig bereitstehen.
Erfreulicherweise wurden verschiedene Vorstösse, welche massgeblich auch von unserer Seite in der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) mitgestaltet wurden, an den Bundesrat überwiesen: Motion zur Erhöhung der Energieeffizienz; Motion für Verbrauchsvorschriften bei Büro- und Haushaltgeräten, Leuchtmitteln, Elektromotoren und Haustechnikanlagen; Motion für einen schweizweit einheitlichen obligatorischen Gebäudeenergieausweis als freiwillige Massnahme; Motion für eine periodisch aufdatierte Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte; Motion zur Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien. Leider wurde eine Kommissionsmotion für ein Partikelfilterobligatorium für Dieselmotoren abgelehnt, was jedoch nicht so tragisch ist, da eine ähnliche Motion des Ständerates bereits überwiesen wurde. Zudem wurde glücklicherweise eine Kommissionsmotion zur Übernahme der Lärmfonds der Landesflughäfen durch den Bund abgelehnt, was eine weitere indirekte Subventionierung des Luftverkehrs bedeutet hätte.
Eine der Kernvorlagen der Sommersession 2008 war die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Die Grünliberalen waren in beiden Räten klar dafür. Zu Diskussionen gab die (Detail-)Frage Anlass, ob es sich dabei um eine oder um zwei Vorlagen handeln soll. Man kann durchaus beide Positionen vertreten. Letztlich müssen zur Weiterführung der Bilateralen Verträge in jedem Fall beide Abkommen mit ja beantwortet werden. So war es aus Sicht einer Mehrheit der Grünliberalen NR/SR sinnvoll, eine Vorlage zu beschliessen. Dadurch wird auch festgehalten, dass es keine „à la carte“ Auswahl gibt bei diesem Thema. Es wird unsere Aufgabe sein, dies auch engagiert so einzubringen im Abstimmungskampf.
Das Parlament hat einer minimal erhöhten Haftung bei Kernanlagen zugestimmt und dabei das internationale Abkommen von Paris genehmigt. Die Anträge der Grünliberalen, die Haftungssumme auf mindestens 10 % der maximal zu erwartenden Schadenssumme bei 500 Mrd. Franken festzulegen und die Verjährungsfristen auf 60 Jahre zu verdoppeln, wurde leider klar abgelehnt. Damit will die Mehrheit der beiden Räte die Atomenergie weiterhin indirekt subventionieren, um bestehende AKW möglichst lange zu betreiben und für allfällige neue eine günstige Ausgangslage zu schaffen.
Bei diesem aber auch bei vielen weiteren Geschäften (IV- Zusatzfinanzierung, Gesundheitsgeschäfte etc) spielte die politische Mitte und damit unsere Fraktion CVP-EVP-glp eine entscheidende Rolle. Wenn wir geschlossen politisieren, werden wir in vielen Dossiers die Führung übernehmen können, weil sich die polarisierenden Gruppen gegenseitig blockieren. Wir sind darum auch dabei, ein politisches Schwerpunkteprogramm und einen Verhaltenkodex zu erarbeiten und wir freuen uns über die gute Zusammenarbeit.
Primarschulpflege
Die Volksschule befindet sich zurzeit in der grössten Umbruchphase der letzten Jahrzehnte. Die durch das neue Volksschulgesetz eingeleiteten Neuerungen und zahlreiche weitere Projekte befinden sich mitten in der Umsetzungsphase, die allen Beteiligten einen enormen Einsatz abverlangt. Veränderungen von diesem Ausmass müssen mit viel Bedacht und zuweilen auch kritischer Distanz angegangen werden, um das komplexe System Schule nicht zu überfordern. Die aktuelle Arbeit in der Schulpflege, in welcher GEU-Mitglied Susanne Hänni als Vorsteherin des Ressorts Schulentwicklung vertreten ist, ist somit herausfordernd, aber auch sehr interessant.
Die Primarschule Dübendorf hat sich mit einer Neuorganisation und der Professionalisierung zahlreicher Tätigkeiten gut auf diese Phase vorbereitet. Konkret nehmen neu eine zweiköpfige Geschäftsleitung und Dienstleitungen für die einzelnen Bereiche die Führungsaufgaben wahr, welche zuvor in der Verantwortung der Schulpflegemitglieder lagen. Vier vollamtliche Schulleiter führen dazu die einzelnen Schulen. Die Schulpflege wurde im
Gegenzug von 15 auf 9 Mitglieder reduziert. Dass die zuvor ehrenamtlich ausgeführten Aufgaben neu von gut ausgebildeten Fachpersonen wahrgenommen werden, bringt eine Professionalisierung und eine klare Qualitätssteigerung. Auf der anderen Seite muss immer wieder abgewogen werden, was notwendig und was nur wünschenswert ist, um die bereits hohen Kosten der Schule im Griff zu behalten.
Während früher jede Lehrperson ihr eigenes Programm hatte und man ab und zu etwas gemeinsam organisierte, werden nun unter Führung des Schulleiters gemeinsam Schulprogramme erarbeitet und umgesetzt, mit welchen eine kontinuierliche Entwicklung der Schule verfolgt wird. Auch die neu in allen Schulhäusern gegründeten Elternräte haben dabei ein Mitspracherecht. Jede Schule erhält so in Zukunft ihr eigenes Profil und ihre eigene Schulkultur, die von allen Beteiligten gemeinsam gestaltet und getragen wird.
Weitere Neuerungen sind die bereits vor einem Jahr eingeführten vierstündigen Blockzeiten. Erwähnenswert ist hier die wöchentliche Doppellektion musikalische Grundausbildung in der 1. und 2. Klasse, die sehr geschätzt wird und für die Kinder einen guten Ausgleich bedeutet.
Bereits in Gebrauch ist auch das neue Zeugnis für die Primarstufe. Es legt erfreulicherweise mehr Gewicht auf die sozialen Kompetenzen und die Arbeitshaltung der Schülerinnen und Schüler. Durch die sehr ausführliche Beurteilung der Sprachen - neu wird bereits in der zweiten Klasse mit Englisch begonnen und in der fünften mit Französisch - werden die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen leider an den Rand gedrängt.
In Dübendorf ist jedes zweite Kind fremdsprachig. Dem hohen Fremdsprachigenanteil muss die die Primarschule Dübendorf grosse Aufmerksamkeit schenken, um weiterhin eine hohe Schulqualität und eine gute Integration der Kinder gewährleisten zu können. Ab diesem Schuljahr laufen die Vorbereitungen für das Projekt QUIMS (Qualität in multikulturellen Schulen). Ab Herbst steht jedem Schulhaus ein Schulsozialarbeiter zur Seite um soziale und Integrationsprobleme effektiv und professionell anzugehen. Damit begabte Kinder nicht zu kurz kommen, besteht für diese einmal pro Woche ein spezielles Angebot. Die Verdreifachung des Deutschunterrichts im Kindergarten und ein Projekt zum Einbezug von fremdsprachigen Eltern runden das Massnahmenpaket in diesem Bereich ab.